B2BWeb AGB

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B2BWeb AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen



§ l ZAHLUNG /ABBUCHUNGSAUFTRAG
(1) Der Zeitraum der Berechnung beginnt mit dem Datum der Unterschrift unter diesem Vertrag. Das nach diesem Vertrag geschuldete Entgelt ist nach 30 Tagen des Vertragsabschlusses und jeweils am selben Tag (Unterzeichnungstag) des folgenden Jahres jährlich im Voraus fällig.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Entgelt für die Leistungen von B2BWeb durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren zu entrichten. Dafür willigt der Kunde ein, bei dem umseitig aufgeführten Kreditinstitut eingehende Lastschriften im Abbuchungsverfahren zu Lasten des umseitigen Kontos abzubuchen. Sofern das umseitige Konto im Zeitpunkt der Abbuchung nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht für das Kreditinstitut keine Pflicht zur Einlösung.

§ 2 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, ZAHLUNGSVERZUG
(3) Während der umseitigen Laufzeit ist der Vertrag aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(4) Der Vertrag verlängert sich über die umseitige Laufzeit hinaus jeweils um l Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Auch im Verlängerungszeitraum ist der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen schriftlich kündbar.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so macht B2BWeb von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. B2BWeb kann solch einem Fall die Leistung bis zum Zahlungseingang einstellen ohne das Recht auf die Gegenleistung zu verlieren. Sofern B2BWeb während des Verzuges des Partnerunternehmens Leistungen erbringt, geschieht dies aus freiem Willen (Kulanz) und ohne dass hierdurch eine Rechtspflicht begründet wird.
(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist B2BWeb berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder über das Vermögen des Kunden ein der Schuldenregelung des Partnerunternehmens dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt. Gesetzliche Pflichten zur Mahnung des jeweils anderen Vertragsteils bleiben hiervon unberührt.
(7) Im Fall der fristlosen Kündigung durch B2BWeb ist der Kunde verpflichtet, B2BWeb den wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch ist sofort fällig. Als Schadensersatz kann B2BWeb 65% der jährlichen Entgelte, die bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt gemäß § 2 (2) noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ohne Nachweis verlangen.
(7.1) Portiert der Kunde seine Domain zu einem anderen Provider, erlischt automatisch der zur jeweiligen Domain bestehende Hosting-Vertrag inkl. Speicherplatz. Bereits gezahlt Hosting-Gebühren werden nicht erstattet. Zusätzliche Domains (Weiterleitungsdomains) laufen wie vereinbart als Weiterleitungsdomain (ohne zusätzlichen Speicherplatz) bis Vertragsende oder bis zur Portierung zu einem anderen Provider unverändert weiter.

§ 3 PFLICHTEN DES PARTNERUNTERNEHMENS
(8) Der Kunde verpflichtet sich, B2BWeb jede Änderung der umseitig genannten Angaben sowie seiner Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift oder Telefonnummer sofort schriftlich mitzuteilen.
(9) Jede Änderung der Bankverbindung muss B2BWeb spätestens 14 Tage vor Fälligkeit der Jahresrate schriftlich mitgeteilt werden.
(10) Der Kunde verpflichtet sich, die von der B2BWeb zu erbringenden Leistungen nur im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen.
Dies bedeutet insbesondere:
(11) die Webseiten und das Email-Postfach nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten (z.B. pornographischer, beleidigender, propagandistischer oder gewaltverherrlichender Natur) zu verwenden und die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu beachten,
(12) das Emailpostfach nicht zur massenhaften Versendung von weitgehend inhaltsgleichen Nachrichten (Spam) oder zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Daten zu verwenden, die geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von Hard- oder Softwareelementen anderer zu beeinträchtigen oder zu gefährden (Viren, Würmer), das Emailpostfach nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Inhalten zu verwenden, die für Dritte urheber-, marken-, oder sonst rechtlich geschützt sind; die Verpflichtung zur Beachtung von Zeichenrechten (z.B. Marken-, Namens-, und Firmenrechten) gilt auch für die Wahl und die Nutzung des Domain-Namens.
(13) Die Verantwortung für sämtliche über die Webseiten und das Emailpostfach zugänglichen Inhalte liegt beim Kunden. Aufgrund der Art der Dienstleistung kann B2BWeb insoweit keine Prüfungspflichten übernehmen.
(14) Der Kunde verpflichtet sich, B2BWeb im Falle einer missbräuchlichen Verwendung seiner Leistungen von allen Ansprüchen Dritter frei zustellen. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten gemäß Absatz (3).

§ 4 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
B2BWeb haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder einem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet B2BWeb auch bei leichter Fahrlässigkeit; jedoch ist die Haftung hier auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Diese Bestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von B2BWeb. Darüber hinaus gelten diese Bestimmungen auch, wenn die Vertragserfüllung durch Dritte und / oder Erfüllungsgehilfen von B2BWeb erfolgt.

§ 5 URHEBERRECHTSKLAUSEL
(15) B2BWeb stehen sämtliche Urheber- und sonstigen Rechte an den auf Grundlage des umseitigen Vertrages erbrachten Leistungen und hergestellten Produkten zu. Dies gilt unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Partnerunternehmens. Sämtliche von B2BWeb gelieferten Abbildungen, Daten und Programme oder Programmteile verbleiben in deren Eigentum.
(16) Dem Partnerunternehmen wird nur das Recht eingeräumt, die von B2BWeb erbrachten Leistungen, Produkte, Programme und Programmteile zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch zu nutzen. Der Kunde ist daher insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung der B2BWeb, die durch diese erstellten Erzeugnisse für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

§ 6 SCHUFA KLAUSEL
Unabhängig von dem umseitig beschriebenen Informationsaustausch zwischen B2BWeb und der Schufa Holding AG wird B2BWeb der Schufa auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung der betroffenen Interessen zulässig ist.
Die Schufa speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Schufa Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Schufa ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score Verfahren).
Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die dann zuständige Schufa übermittelt werden. Der Kunde kann Auskunft bei der Schufa hinsichtlich der es selbst betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das Schufa-Auskunfts- und Score Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der Schufa lautet: Schufa Holding AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden.

§ 7 NEBENABREDEN, SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL
(17) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses reicht der Zugang per Telefax aus.
(18) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt die s die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

§ 8 GERICHTSSTAND
Ist Der Kunde Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand 06618 Naumburg vereinbart.
04-12-2008

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